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Das meldet eBay ans Finanzamt
Plattformen-Steuertransparenzgesetz
Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz trat am 01.01.2023 in Kraft. Welche eBay Daten nun an das Finanzamt weitergeleitet werden, erfahrt Ihr in unserem Video. Des Weiteren schauen wir, ob eBay Kleinanzeigen von diesem Gesetz nun auch betroffen ist.
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Das meldet eBay ans Finanzamt - Wir verraten es Euch
Privatsphäre und Sicherheit sind oftmals zwei sehr gegensätzliche Güter, das haben bereits einige Beispiele aus der deutschen Historie belegt. Doch diese Gegensätzlichkeit findet nun auch im Onlinehandel Einzug – Gemeint ist die Sicherheit der richtigen Besteuerung und die Privatsphäre eurer Daten auf eBay und Co. Wie das Plattformen-Steuertransparenzgesetz von eben genannten Plattformen nun umgesetzt wird, also welche eurer Daten an das Finanzamt weitergegeben werden, das verraten wir euch in diesem Video. Vorab sei aber zu sagen, dass wir uns lediglich die Datenlage anschauen und bewerten, allerdings keine Rechtsberatung erteilen.
Was ist das Plattformen-Steuertransparenzgesetz ?
Doch dröseln wir die Thematik nun einmal auf. Was ist das sogenannte „Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen“ oder kurz: „Plattformen-Steuertransparenzgesetz“ ? Dieses lässt sich online auf der Website des Bundesfinanzministeriums einsehen. Dabei handelt es sich um die gesetzliche Umsetzung einer Richtlinienvorgabe der Europäischen Union. Demnach wurde nun eine Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen, also bspw. eBay, gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern eingeführt. Doch wie setzt eBay selbst das nun um? Fündig wird man hierzu in der aktuellen Datenschutzerklärung Stand 04.04.2023.
Es wird allerdings hier nur beschrieben, wie eure Daten erhoben und verarbeitet werden. Nicht welche Daten davon nun weitergeleitet werden. Das regelt nämlich das PStTG ohnehin im §14 Abs. 2: In dem genau beschrieben wird was die Plattformbetreiber genau melden müssen. Wenn Ihr das genau wissen wollt, packen wir euch den Link in die Videobeschreibung oder Ihr pausiert das Video an dieser Stelle.
Was passiert bei Straftaten?
Soweit so gut. Doch wie sieht es aus, wenn es einen hinreichenden Verdacht auf eine Straftat gibt?
Dann gibt die eBay Datenschutzerklärung dazu an dass, der Name, Ort, Postleitzahl, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, (früherer) Nutzername, IP-Adresse, Betrugsbeschwerden, Gebots- und Angebotsübersicht an das Bundeszentralamt weitergeleitet werden darf. Das heißt also auch die Summe des Gebots, was nun einige Händler weniger toll finden werden. Doch was ist mit den Chatprotokollen?
Das meldet eBay ans Finanzamt - Wie sieht es mit Chat-Protokollen aus?
Scrollt man in den Datenschutzerklärungen von eBay weiter runter wird auch dieser Punkt aufgegriffen. Demnach kann eine manuelle Überprüfung dieser erfolgen, wenn es zu Verstößen der AGB kam oder es präventiv zum Schutz vor betrügerischen oder verdächtigen Aktivitäten beiträgt. Das heißt diese Daten werden gespeichert. Das heißt aber nicht, dass diese an die Steuerbehörde weitergegeben werden. Wie gesagt, liegt ein hinreichender Verdacht vor, kann dafür nicht garantiert werden, aber die Datenschutzerklärung sagt zumindest nicht aus, dass das nun die Regel ist. Von daher habt Ihr als steuerehrliche Person auch mit dem neuen seit 01.01.2023 geltenden Gesetz nichts zu befürchten.
Gilt das auch für eBay Kleinanzeigen?
Doch wie sieht das Ganze nun für eBay-Kleinanzeigen aus? Ob diese nun dazu zählen oder nicht, ist juristische Angelegenheit und wird von uns nicht klar bestimmt werden. Meiner persönlichen Einschätzung nach fallen diese aber nicht unter dieses Gesetz.
Ja es ist eine digitale Plattform, aber schaut man sich das PStTG noch einmal genauer an, könnte eBay-Kleinanzeigen laut §3 Abschnitt 1 davon ausgeschlossen sein. Denn demnach handelt es sich nicht um eine Plattform die von dem Gesetz betroffen ist, wenn Software folgendes ausschließlich ermöglicht:
- die Verarbeitung von Zahlungen, die im Zusammenhang mit einer relevanten Tätigkeit erfolgen;
- das Auflisten einer relevanten Tätigkeit oder die Werbung für eine relevante Tätigkeit durch Nutzer oder
- die Umleitung oder Weiterleitung von Nutzern auf eine Plattform.
Doch was ist eure Meinung dazu? Ist eBay-Kleinanzeigen demnach von dem Gesetz betroffen oder nicht? Schreib es uns mit der Begründung in die Kommentare. Die Quellen findet Ihr in der Videobeschreibung.
Das meldet eBay ans Finanzamt - eBakery hat die Antworten
Zusammenfassend lässt sich unsererseits dazu sagen, dass in den Datenschutzerklärungen keine von dem neuen Gesetzt ausgehenden schweren Änderungen zu finden sind. Wenn eine Straftat vorliegt, ist der Handlungsspielraum der deutschen Behörden groß ja, aber auch nur dann. Es geht also nicht daraus hervor, dass Gebotssummen und Chat-Protokolle per se an das Finanzamt rausgeschickt werden.
Wenn Ihr das anders seht, lasst es uns wissen.
Wenn die Datenschutzrichtlinien allerdings weniger euer Problem sind, dafür aber die Performance auf den Marktplätzen, dann können wir als eBay SEO Agentur helfen. Vereinbart dazu gerne direkt einen Termin.
Haben Sie Fragen oder brauchen ein individuelles Angebot? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.
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